Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen

1. dem Nutzer / Kunden und

2. BB TRADE ESTONIA sowie

3. BB Trade Switzerland

bezüglich

 der Schweizer Plattform zondacrypto

sind ab dem 30. Juni 2025 wirksam.

 

I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Wann immer die folgenden Begriffe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet werden, sind sie – sofern sich aus dem jeweiligen Kontext nicht eindeutig etwas anderes ergibt – im nachstehend definierten Sinn zu verstehen:

1. Konto – eine Gesamtheit von Ressourcen und Rechten innerhalb der Plattform, die einem Nutzer oder Kunden zugewiesen sind. Der Nutzer oder Kunde erhält Zugriff auf das Konto in Form eines Dashboards, das über eine E-Mail-Adresse und ein Passwort zugänglich ist. Der Zugriff auf das Dashboard erfolgt nach der Registrierung auf der Plattform.

2. Administrator – BB TRADE SWITZERLAND, die die Plattform betreibt und verwaltet. Der Administrator ist insbesondere zuständig für die:

1. Bereitstellung des Kundendienstes, einschließlich der Bearbeitung von Beschwerden;

2. Entgegennahme von Transaktionsaufträgen des Kunden und die Weiterleitung der Transaktionsdaten im Namen des Kunden an BB TRADE ESTONIA zur Durchführung der Transaktionen;

3. Durchführung des Registrierungs- und Onboarding-Prozesses für Nutzer oder Kunden;

4. Umsetzung von Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) auf der Plattform.

 

3. Vertrag – ein Dreiparteienvertrag zwischen dem Kunden, BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA, dessen Inhalt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht.

4. BB TRADE ESTONIA – BB Trade Estonia OÜ, ein nach estnischem Recht gegründetes und bestehendes Unternehmen mit Sitz in Estland, Harju maakond, Tallinn, Lasnamäe linnaosa, Tähesaju tee 9, 1391 ESTLAND (Büro Nr. 10, 2. Stock), eingetragen im estnischen Unternehmensregister unter der Nummer 14814864. Das Unternehmen erbringt im Rahmen des Vertrages die in diesen Geschäftsbedingungen näher beschriebenen Dienstleistungen.

5. BB TRADE SWITZERLAND – BB TRADE SWITZERLAND AG, ein nach schweizerischem Recht gegründetes und bestehendes Unternehmen mit Sitz in Zug, Dammstrasse 16, 6300 Schweiz, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zug unter der Nummer CHE 254.348.698. Das Unternehmen erbringt im Rahmen des Vertrages die in diesen Geschäftsbedingungen näher beschriebenen Dienstleistungen.

6. Begünstigter – die Person, die als vorgesehener Empfänger eines Transfers von Krypto-Assets bestimmt ist;

7. Inhalt – ein textliches, grafisches oder multimediales Element (z. B. Informationen über die angebotenen Dienstleistungen, Werbevideos, Beschreibungen, Kommentare), Produktbilder sowie sämtliche andere Werke, die dem einschlägigen Urheberrecht unterliegen und auf der Plattform veröffentlicht werden.

8. Kunde/Auftraggeber – eine natürliche oder juristische Person oder jede andere rechtsfähige Organisation gemäß den auf sie anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, die auf der Plattform registriert ist und den vollständigen KYC-/Know-Your-Customer-Identitätsverifizierungsprozess erfolgreich durchlaufen hat; ein Kunde/Auftraggeber ist stets auch ein Nutzer.

9. Dashboard – der Bereich (Nutzeroberfläche) innerhalb der Plattform, der dem Nutzer und dem Kunden zur Verfügung steht und die Nutzung der Funktionen der Plattform sowie der einzelnen Dienstleistungen ermöglicht;

10. Digitale(s) Asset(s) oder Krypto-Asset(s) – eine digitale Darstellung eines bestimmten Werts oder Rechts, die in einer virtuellen Datenbank verarbeitet und gespeichert wird und deren Integrität und Korrektheit durch kryptografische Verfahren sichergestellt ist. Digitale Vermögenswerte umfassen unter anderem Kryptowährungen, Tokens, NFTs und Verträge; die vollständige Liste der auf der Plattform verfügbaren digitalen Vermögenswerte wird dem Kunden vor jeder Ausführung einer Transaktion im Dashboard angezeigt.

11. FIAT-Währung(en) – Fiat-Währungen, mit denen der Kunde Transaktionen durchführen kann; die vollständige Liste der auf der Plattform verfügbaren FIAT-Währungen wird dem Kunden vor jeder Ausführung einer Transaktion im Dashboard angezeigt.

12. Initiator – eine Person, die die Überweisung von Krypto-Assets in Auftrag gibt oder einleitet.

13. KYC/Know Your Customer – das verpflichtende Verfahren zur Feststellung und Verifizierung der Identität des Nutzers, das von BB TRADE SWITZERLAND durchgeführt wird – sowohl im Rahmen der Registrierung als auch zu einem späteren Zeitpunkt während der Nutzung des Kontos – und unter anderem die Erhebung personenbezogener Daten des Nutzers oder Kunden umfasst.

14. Passwort – eine Zeichenfolge, die den Zugang zur Plattform ermöglicht und vom Nutzer oder Kunden gemäß den geltenden Sicherheitsrichtlinien festgelegt wird.

15. Plattform – die unter http://www.zondacryptoswiss.com/ betriebene Plattform, auf der der Vertrag abgeschlossen wird und auf der der Kunde Transaktionen durchführen kann.

16. Allgemeine Geschäftsbedingungen – diese Regelungen der Plattform.

17. Transaktion – ein Auftrag zum Kauf oder Verkauf digitaler Vermögenswerte, den der Kunde über die Plattform erteilt.

18. Zwei-Faktor-Authentifizierung („2FA“) – ein Sicherheitsverfahren, das zwei voneinander unabhängige und unterschiedliche Formen der Autorisierung für den Zugriff auf die Plattform erfordert.

19. Nutzer – eine natürliche oder juristische Person oder eine sonstige nach den jeweils geltenden Vorschriften rechtsfähige Einheit, die auf der Plattform registriert ist, aber den KYC-/Know-Your-Customer-Identitätsprüfungsprozess noch nicht abgeschlossen hat.

 

 

II. ALLGEMEINE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN DER PARTEIEN

 

1. Mit der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem erfolgreichen Abschluss des KYC-Prozesses wird der Kunde Vertragspartei eines dreiseitigen Vertrags mit BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA. Im Rahmen dieses Vertrags bearbeitet BB TRADE SWITZERLAND die Aufträge des Kunden und übermittelt sämtliche Einzelheiten im Namen des Kunden an BB TRADE ESTONIA zur Ausführung.

2. BB TRADE SWITZERLAND ist für die Ausführung des FIAT-Währungsteils der Transaktion verantwortlich, während BB TRADE ESTONIA den Teil betreffend die digitalen Vermögenswerte abwickelt. Das bedeutet:

   1. BB TRADE ESTONIA ist im Rahmen der Transaktion ausschließlich für die Überweisung der gekauften digitalen Vermögenswerte an den Kunden sowie für die Annahme von Kundenzahlungen in digitalen Vermögenswerten zum Umtausch in FIAT-Währungen zuständig;

   2. BB TRADE SWITZERLAND ist im Rahmen der Transaktion ausschließlich dafür verantwortlich, Kundenzahlungen in FIAT-Währungen entgegenzunehmen und diese im Namen des Kunden an BB TRADE ESTONIA weiterzuleiten sowie Geldtransferdienste in FIAT-Währungen zwischen dem Kunden und BB TRADE ESTONIA durchzuführen;

   3. Zahlungen des Kunden in FIAT-Währungen an BB TRADE SWITZERLAND sind weder verzinslich noch werden die Kundengelder von BB TRADE SWITZERLAND zu Investitionszwecken verwaltet oder in andere FIAT-Währungen umgewandelt. Diese Kundengelder dienen ausschließlich dem Abschluss der Transaktion, und nur zu diesem Zweck überweist BB TRADE SWITZERLAND die Gelder an BB TRADE ESTONIA oder gibt sie andernfalls an den Kunden zurück;

   4. BB TRADE SWITZERLAND verwahrt Kundengelder nicht länger als 30 Tage und gibt sie nach Ablauf dieser Frist ohne vorherige Ankündigung an den Kunden zurück.

 

3. BB TRADE SWITZERLAND bietet keine Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einzahlung oder Abhebung digitaler Vermögenswerte an, für die ausschließlich BB TRADE ESTONIA verantwortlich ist.

4. Um die Kommunikation mit dem Kunden zu erleichtern, übernimmt BB TRADE SWITZERLAND zusätzlich die Funktion des Administrators.

5. Die detaillierten Regeln für die Durchführung von Transaktionen auf der Plattform sind in Punkt VI der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben.

6. Als Administrator für personenbezogene Daten erhebt BB TRADE SWITZERLAND personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke der Durchführung des Onboarding-Prozesses und übermittelt diese anschließend an BB TRADE ESTONIA zur Erfüllung des Vertrages.

7. Obwohl BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA ihre jeweiligen Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrages koordinieren können, bleibt jede der Parteien allein und unabhängig für die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen verantwortlich. Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, dass dadurch eine Partnerschaft, ein Joint Venture oder eine Form der gesamtschuldnerischen Haftung zwischen BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA begründet wird. Der Kunde erkennt an, dass jegliche Haftung, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen einer der beiden Parteien ergibt, ausschließlich von derjenigen Partei getragen wird, die die jeweilige Dienstleistung erbringt, und dass die andere Partei in diesem Zusammenhang keinerlei Verantwortung oder Haftung übernimmt.

 

 

III. BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM

1. Die Nutzung der Plattform erfordert:

a. die Verwendung eines geeigneten Geräts, das die technischen Mindestanforderungen erfüllt, d. h. mit dem Internet verbunden ist und eine aktuelle und stabile Version eines Webbrowsers (wie Google Chrome, Mozilla Firefox, Safari oder Microsoft Edge) verwendet.

b. Außerdem müssen im Webbrowser die erforderlichen Cookies aktiviert sein (ausführliche Informationen zur Verwendung von Cookies finden Sie in der Cookie-Erklärung).

2. Der Nutzer bzw. Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die verwendete Computerausrüstung oder das sonstige Endgerät technisch mit dem Datenkommunikations- oder Telekommunikationssystem kompatibel ist, das für die Nutzung der Plattform erforderlich ist.

3. Im Falle von Aktualisierungen der Plattform, die sich aus technischen Änderungen oder Änderungen des Umfangs der angebotenen Dienstleistungen ergeben, wird der Nutzer bzw. Kunde entweder per Nachricht an die dem Konto zugewiesene E-Mail-Adresse oder durch eine entsprechende Mitteilung an gut sichtbarer Stelle auf der Plattform informiert. Eine Änderung der technischen Anforderungen gilt nicht als Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, sie führt dazu, dass die Erbringung der Dienstleistungen nicht mehr möglich ist.

4. Der Administrator behält sich das Recht vor, die Bereitstellung bestimmter Funktionalitäten der Plattform auszusetzen oder einzustellen, wenn eine Wartung, Überholung oder Erweiterung der technischen Basis erforderlich ist und dies für die Stabilität des Betriebs der Plattform notwendig ist. In solchen Fällen wird der Administrator sich nach Kräften bemühen, die Nutzer und Kunden im Voraus über den Zeitraum der technischen Unterbrechung unter Angabe von Datum und Uhrzeit zu informieren. Darüber hinaus wird der Administrator alles daransetzen, sämtliche Wartungsarbeiten rechtzeitig abzuschließen und die damit verbundene Belastung für Nutzer und Kunden möglichst gering zu halten In den unter diesem Absatz beschriebenen Fällen haftet der Administrator nicht für etwaige Verluste, die sich aus der Unmöglichkeit ergeben, die Plattform zu nutzen oder Transaktionen durchzuführen.

5. Der Nutzer oder Kunde verpflichtet sich, die Plattform in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den guten Sitten sowie den Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verwenden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer oder Kunde, insbesondere folgende Handlungen zu unterlassen:

   1. Nutzung der Plattform für Aktivitäten, die – auch indirekt – auf Betrug abzielen und zu einer nachteiligen Vermögensverfügung führen können;

   2. Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung;

   3. Versenden unerwünschter oder unaufgeforderter Nachrichten (Spamming);

d. sowie Aktivitäten, die darauf abzielen, sich der Verantwortung für verhängte Sanktionen zu entziehen.

6. Der Administrator behält sich außerdem das Recht vor, den Zugang zu bestimmten oder sämtlichen Funktionalitäten der Plattform aufgrund geltender Vorschriften in einem bestimmten Gebiet oder gegenüber bestimmten Nutzern oder Kunden einzuschränken.

 

 

IV. KONTOERSTELLUNG – REGISTRIERUNG

1. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Authentifizierung und der Überprüfung der Identität des Kunden während der Kontoregistrierung zustande, vorbehaltlich aller geltenden Vorschriften und bewährten Branchenpraktiken.

2. Die Registrierung eines Kontos durch den Kunden gilt als vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs bestätigt der Kunde, dass er alle in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen gelesen, verstanden und ihnen zugestimmt hat.

3. Durch die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde, dass er:

   1. mit den Risiken vertraut ist, die mit Investitionen in Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerten verbunden sind, und sich bewusst ist, dass ein Bestandteil dieses Risikos die Möglichkeit ist, sämtliche investierten Gelder infolge von Änderungen der Wechselkurse von Kryptowährungen zu verlieren; und

   2. sich bewusst ist, dass die Hauptbedrohung für jeden Internetnutzer, einschließlich derjenigen, die elektronisch bereitgestellte Dienste nutzen, darin besteht, dass Dritte die Kontrolle über das Gerät des Nutzers übernehmen oder auf andere Weise die Daten des Nutzers oder Kunden erlangen, um das Konto zu übernehmen.

4. Um die Registrierung eines Kontos abzuschließen, muss der Kunde eine E-Mail-Adresse, ein Passwort, eine Telefonnummer und ein eindeutiges Login für ein individuelles Konto angeben sowie die Zwei-Faktor-Authentifizierung („2FA“) konfigurieren.

5. Der Kunde darf nur ein Konto auf der Plattform besitzen, und dieselbe Telefonnummer darf nur einem Privatkonto sowie verschiedenen Geschäftskonten zugewiesen werden.

6. Sollte eine Telefonnummer mehreren Konten natürlicher Personen zugewiesen sein, kann der Administrator von jedem dieser Kunden verlangen, die dem jeweiligen Konto zugewiesene Telefonnummer zu aktualisieren. Erfolgt die im vorstehenden Satz genannte Aktualisierung nicht innerhalb der vom Administrator gesetzten Frist, die nicht kürzer als 7 Tage sein darf, ist der Administrator berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen für diesen Kunden auszusetzen und die Durchführung von Transaktionen zu verweigern, bis die erforderliche Aktualisierung der Telefonnummer erfolgt ist.

7. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, eine Telefonnummer anzugeben, die für die Dauer des Vertrags aktiv und aktuell bleibt und dem Kunden direkt zugeordnet ist. Im Falle einer Änderung der Telefonnummer ist der Kunde bzw. Nutzer verpflichtet, den Administrator unverzüglich darüber zu informieren und die entsprechenden Daten im Konto zu aktualisieren. Der Besitz einer veralteten oder inaktiven Telefonnummer berechtigt den Administrator, die Erbringung von Dienstleistungen für den betreffenden Nutzer oder Kunden auszusetzen und die Durchführung von Transaktionen zu verweigern.

8. Um die volle Funktionalität des Kontos zu erhalten, ist es notwendig, den Verifizierungsprozess durchzuführen, der unter anderem und ohne Einschränkung sowie in seiner jeweils gültigen Fassung Folgendes umfasst:

a. Im Falle eines Nutzers, der eine natürliche Person ist: Bereitstellung von Daten aus dem Ausweisdokument des Nutzers, einschließlich Vorname, Nachname, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Geburtsland, Angaben zur steuerlichen Ansässigkeit sowie einer Erklärung, ob es sich um eine politisch exponierte Person oder einen Verwandten bzw. engen Mitarbeiter einer solchen Person handelt, Telefonnummer, Geburtsdatum und – in Ländern, in denen dies zutrifft – eine individuelle Identifikationsnummer oder eine Erklärung darüber, dass keine solche Nummer vorhanden ist;

b. Im Falle eines Nutzers, der eine juristische Person oder Organisationseinheit ist: Übersendung eines Scans einer Kopie des Handelsregisterauszugs, in dem die juristische Person eingetragen ist, Angaben zu ihrer Geschäftstätigkeit, eines Scans der Bestätigung der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer sowie anderer nationaler Identifikationsnummern – sofern diese nicht im Handelsregisterauszug enthalten sind – sowie Angaben aus dem Dokument, das die Identität der natürlichen Person nachweist, die zur Vertretung des Nutzers befugt ist, einschließlich Vorname, Nachname, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Angaben zur steuerlichen Ansässigkeit, Geburtsland, Angaben zur Ausübung einer politisch exponierten Stellung, Telefonnummer, Geburtsdatum und individuelle Identifikationsnummer oder eine Erklärung, dass keine solche Nummer vorhanden ist. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die oben genannten Informationen über alle Endbegünstigten der tatsächlichen Begünstigten des Nutzers bis hin zur Benennung einzelner Personen anzugeben.

6. Um die Identität zu überprüfen, muss der Nutzer außerdem ein Ausweisdokument vorlegen, indem er es in Form eines Fotos über das entsprechende Formular auf der Plattform übermittelt. Das Foto des Identitätsdokuments muss folgende Bedingungen erfüllen: Handelt es sich bei der Person um einen Schweizer Staatsbürger, muss entweder eine Identitätskarte oder ein Reisepass verwendet werden; ist die Person kein Schweizer Staatsbürger, darf nur ein Reisepass verwendet werden. Das Dokument muss von einer staatlichen Institution ausgestellt sein, die Daten auf dem Dokument müssen klar lesbar sein, alle Ränder des Dokuments müssen sichtbar sein, und es dürfen keine Daten verdeckt sein. Die Datei darf keine Spuren digitaler Veränderungen enthalten (z. B. das Übermalen von Elementen mit einem Grafikprogramm). Der Administrator kann den Nutzer auffordern, ein Foto des Ausweisdokuments hochzuladen, das so aufgenommen wurde, dass das Gesicht des Nutzers, das Ausweisdokument sowie ein Blatt Papier mit dem aktuellen Datum gleichzeitig sichtbar sind (sogenanntes „Selfie“).

7. Für eine vollständige Identitätsverifizierung ist stets eine Videoverifizierung über die vom Administrator empfohlene Anwendung erforderlich.

8. Die Bestätigung der Adresse des Nutzers, der den Nutzer vertretenden Person oder des Letztbegünstigten des tatsächlichen Nutzers kann anhand eines Fotos im .jpg- oder .png-Format erfolgen – z. B. einer auf den Nutzer oder die benannte Person ausgestellten Rechnung (für Strom, Wasser, Gas etc.), eines Vertrags mit einer Einrichtung des öffentlichen Vertrauens, eines offiziellen Schreibens einer öffentlichen Institution, eines Kontoauszugs oder einer Überweisungsbestätigung eines Finanzinstituts – sofern diese Dokumente den Namen und die Adresse des Nutzers oder der benannten Person sowie ein Ausstellungsdatum enthalten, das nicht älter als sechs (6) Monate ist.

9. Zur ordnungsgemäßen Überprüfung des Nutzers und zur Durchführung von Analysen zur Betrugsverhinderung ist der Administrator berechtigt, offene Informationsquellen im Internet zu nutzen und Metadaten zu analysieren.

10. Die Überprüfung des Nutzers erfolgt in mehreren Schritten – durch Überprüfung der Identität des Nutzers („Identitätsnachweis“), der Adresse des Nutzers („Adressnachweis“) sowie weiterer Informationen und Erklärungen des Nutzers (bezüglich der AML-Richtlinie). Es wird festgelegt, dass die Ausführung von Transaktionen nicht möglich ist, wenn nicht alle Verifizierungsschritte abgeschlossen sind (z. B. weil der Nutzer den Verifizierungsprozess unterbrochen hat). Um sämtliche Funktionen der Plattform nutzen und Transaktionen durchführen zu können, muss der Nutzer alle Verifizierungsschritte erfolgreich abschließen.

11. Der Administrator speichert Informationen über die Historie der vom Kunden durchgeführten Transaktionen.

 

 

V. VERTRAG ÜBER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

1. Im Rahmen des Vertrags erhält der Kunde Zugang zur Plattform, zum Dashboard und zur Ansicht von Inhalten sowie die Möglichkeit, Transaktionen durchzuführen.

2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, BB TRADE SWITZERLAND oder BB TRADE ESTONIA die zum Zeitpunkt der Initiierung der Transaktion auf der Plattform veröffentlichten Gebühren für die Dienstleistungen zu zahlen, zuzüglich aller weiteren Gebühren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gebühren für Dienstleistungen Dritter (z. B. Bankgebühren). Einmal gezahlte Gebühren an BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA sind nicht erstattungsfähig. Ihre Gebühren können sich von Zeit zu Zeit nach ihrem alleinigen Ermessen ändern. BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA sind nicht verantwortlich für die Zahlung von Umsatz-, Nutzungs-, Eigentums- oder sonstigen staatlichen Steuern oder Abgaben, die auf eine über die Plattform und im Rahmen der Vereinbarung abgewickelte Transaktion erhoben werden.

3. Sofern nicht anders angegeben, ist der Administrator Eigentümer oder Lizenznehmer sämtlicher Inhalte auf der Plattform, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Quellcode, Datenbanken, Funktionalität, Software, Grafiken und das Gesamtdesign der Plattform. Der Administrator stimmt einer Verbreitung, Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung der Inhalte außerhalb der Plattform nicht zu.

 

 

VI. BEENDIGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

1. Der Kunde kann die Nutzung der Plattform jederzeit einstellen und den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, indem er das Konto durch Übermittlung einer Kündigungsmitteilung per E-Mail an folgende Adresse: [email protected] unter den nachstehend genannten Bedingungen schließt. Eine Beendigung des Vertrags gemäß dem ersten Satz ist nicht möglich, wenn der Kunde sich im Prozess der Überprüfung der Herkunft der Gelder oder in anderen Verfahren befindet, die mit der Sicherheit der Transaktionen im Zusammenhang stehen und sich aus der Anwendung finanzieller Vorschriften ergeben.

2. Wenn der Kunde den Vertrag kündigt, wird das Konto gelöscht, was bedeutet, dass kein Zugriff mehr auf das Konto oder das Dashboard möglich ist. In einem solchen Fall werden die vom Kunden bereitgestellten Daten aufbewahrt und vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht gelöscht.

3. Die Kündigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung hat die vollständige Deaktivierung der Nutzungsmöglichkeit des Kontos durch den Kunden zur Folge.

4. Der Administrator kann die Erbringung von Dienstleistungen vorübergehend einstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde gegen geltendes Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte von BB TRADE SWITZERLAND oder BB TRADE ESTONIA oder deren Partnern oder Dritten, gegen die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens oder gegen die guten Sitten verstoßen hat. Die Erbringung der Dienstleistungen kann bis zur Klärung, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt, ausgesetzt werden.
    

5. BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA können den Vertrag jederzeit ohne Vorankündigung, mit oder ohne Angabe von Gründen, nach eigenem Ermessen aussetzen oder kündigen und dem Kunden FIAT-Währungen oder Krypto-Assets zurückerstatten.

6. BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA sind berechtigt, ihre Gebühren, Entschädigungen und sonstige Kosten von den Mitteln des Kunden abzuziehen und den verbleibenden Betrag zurückzuerstatten.

7. Der Kunde haftet weiterhin für Transaktionen, die vor der Kündigung eingeleitet wurden, sowie für die Erfüllung seiner Verpflichtungen, insbesondere gegenüber BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA.

8. Der Kunde verpflichtet sich, alle Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) zu tragen, die BB TRADE SWITZERLAND oder BB TRADE ESTONIA entstehen, um im Rahmen dieses Vertrags geschuldete Beträge einzutreiben.

9. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass BB TRADE SWITZERLAND nicht berechtigt ist, FIAT-Währungen (Barguthaben) länger als 60 (sechzig) Tage zu halten. Um diesen regulatorischen Anforderungen nachzukommen, wird BB TRADE SWITZERLAND den Vertrag im Allgemeinen nach jeder Transaktion kündigen, die nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen abgeschlossen werden kann, oder vor Ablauf dieser Frist, wenn BB TRADE SWITZERLAND der Ansicht ist, dass ein Abschluss nicht innerhalb von 30 Tagen erfolgen wird.

10. BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA sind berechtigt, die Wiederaufnahme einer Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer oder Kunden in Zukunft abzulehnen, einschließlich des Abschlusses eines weiteren Vertrags über die Plattform. In einem solchen Fall kann dem Kunden die erneute Registrierung auf der Plattform untersagt werden. Eine erneute Registrierung trotz eines solchen Verbots wird als Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewertet.

11. Der Administrator ist berechtigt, den Zugang zu den vom Kunden in das IKT-System der Plattform eingegebenen Daten zu verhindern (zu sperren), wenn:

a. eine amtliche Mitteilung über die Rechtswidrigkeit der gespeicherten Daten oder der damit zusammenhängenden Aktivitäten eingeht;

b. glaubwürdige Informationen vorliegen oder bekannt werden, dass die gespeicherten Daten oder die damit verbundenen Aktivitäten rechtswidrig sind;

c. dies in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist.

15. Der Administrator bemüht sich, den Kunden unverzüglich über die Absicht zu informieren, den Zugang zu den Daten zu unterbinden (zu sperren). Die Benachrichtigung wird an die bei der Registrierung angegebene und bestätigte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer gesendet, und im Falle einer nachträglichen Änderung an die entsprechend geänderte und bestätigte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. Die im vorstehenden Satz genannte Mitteilung wird dem Kunden übermittelt, sofern dies keinen Verstoß gegen geltende Vorschriften darstellt.

 

 

VII. TRANSAKTION

1. Transaktionen auf der Plattform werden über Aufträge (Kundenanfragen) zum Kauf oder Verkauf digitaler Vermögenswerte durchgeführt. Der Kunde gibt seine Aufträge im Dashboard ein.

2.  Im Rahmen einer Transaktion ist es möglich, Folgendes zu kaufen oder zu verkaufen:

1. digitale Vermögenswerte gegen FIAT-Währungen;

2. FIAT-Währungen gegen digitale Vermögenswerte.

3. Im Rahmen des Vertrages gewährt der Kunde alle Rechte, die zur Durchführung der Transaktion erforderlich sind, vorbehaltlich des Abschlusses des Kaufs oder Verkaufs gemäß den vom Kunden auf der Plattform festgelegten Parametern zur Durchführung der Transaktion.

4. Der Kunde wählt die Zahlungsmethode und die Bedingungen für die Durchführung der Transaktion gemäß den im Dashboard angegebenen Optionen:

a. Im Falle des Kaufs von digitalen Vermögenswerten:

i. die Art des digitalen Vermögenswerts, den der Kunde kaufen möchte;

ii. die Menge an digitalen Vermögenswerten, die der Kunde kaufen möchte, oder den Betrag an FIAT-Währung, den der Kunde bereit ist, für den Kauf zu zahlen; und

iii. die vom Kunden akzeptierten Kursabweichungen (Slippage), unter denen der Kunde der Ausführung der Transaktion zustimmt, angegeben in Prozent.

b. Im Falle des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten:

i. die Art der digitalen Vermögenswerte, die der Kunde verkaufen möchte;

ii. die Art der FIAT-Währung, die der Kunde für den Verkauf erhalten möchte;

iii. die Anzahl der digitalen Vermögenswerte, die der Kunde verkaufen möchte, oder der Wert der FIAT-Währungen, die der Kunde für den Verkauf der digitalen Vermögenswerte erhalten möchte; und

iv. die vom Kunden akzeptierten Kursabweichungen (Slippage), unter denen der Kunde der Ausführung der Transaktion zustimmt, angegeben in Prozent.

5. Der Verkauf von digitalen Vermögenswerten ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor digitale Vermögenswerte auf der Plattform erworben hat. Der Erhalt von FIAT-Währungen ist nur auf das dem Konto zugewiesene Bankkonto möglich, das der Kunde bereits für eine frühere Transaktion zum Kauf digitaler Vermögenswerte verwendet hat.

6. Die Mindest- bzw. Höchstmenge an gekauften/verkauften digitalen Vermögenswerten ist im entsprechenden Bereich des Dashboards angegeben. Transaktionen mit einem geringeren oder höheren Wert, einschließlich Transaktionen mit einem Wert von null, sind nicht zulässig.

7. Die Anzahl der zu kaufenden oder zu verkaufenden digitalen Vermögenswerte wird mit bis zu 8 Dezimalstellen angegeben, wobei diese Genauigkeit je nach ausgewähltem digitalen Vermögenswert variieren kann.

8. Die Anzahl der FIAT-Währungen, mit denen der Kunde bezahlen möchte bzw. die er erhalten möchte, wird mit 2 Dezimalstellen angegeben.

9. Der Kunde kann Zahlungen für den Kauf digitaler Vermögenswerte ausschließlich über die auf der Plattform bereitgestellten Zahlungsmethoden leisten, wie im Dashboard angegeben.

10. Der Kunde ist allein für die korrekte Übermittlung der digitalen Vermögenswerte an die bei der Transaktion angegebene Wallet-Adresse verantwortlich. Die Übermittlung digitaler Vermögenswerte über ein falsches Netzwerk kann eine Rückerstattung unmöglich machen.

11. Die Transaktion wird erst abgeschlossen, nachdem der Nutzer die Zahlung in der bei der Auftragserteilung angegebenen Höhe geleistet hat. Die Anzahl der digitalen Vermögenswerte oder FIAT-Währungen, die der Kunde infolge der Transaktion erhält, richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs gültigen Wechselkurs, wobei der erhaltene Betrag die vom Kunden akzeptierte Kursabweichung (Slippage) nicht überschreiten darf. Die Transaktion wird unter Verwendung sämtlicher vom Kunden eingezahlten Mittel zum aktuellen Wechselkurs am Tag der Zahlungsregistrierung abgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wird der Kunde über den ungefähren Betrag der digitalen Vermögenswerte oder FIAT-Währungen informiert, den er infolge der Transaktion erhalten wird; der endgültige Betrag hängt jedoch von Wechselkursschwankungen ab.

12. Der für die Durchführung der Transaktion gemäß den vom Kunden festgelegten Parametern angegebene Zahlungsbetrag umfasst sämtliche Kosten, einschließlich der anfallenden Provision.

13. Übersteigt der Betrag der FIAT-Währungen oder digitalen Vermögenswerte die vom Kunden akzeptierte Kursabweichung (Slippage), wird der Kunde per E-Mail darüber informiert und zur Abgabe einer endgültigen Entscheidung über den Abschluss der Transaktion aufgefordert. Dem Kunden wird in diesem Fall eine bestimmte Frist zur Entscheidungsfindung eingeräumt; nach Ablauf dieser Frist wird die Transaktion storniert.

14. Der Wechselkurs für jeden während der Transaktion angebotenen digitalen Vermögenswert basiert auf der allgemeinen Marktlage und dem Ermessen des Administrators.

15. Für alle Überweisungen in FIAT-Währungen sind der vollständige Name, die Kontonummer und die Anschrift des Kontoinhabers sowie der bei der Auftragserteilung angegebene Verwendungszweck der Überweisung und – bei internationalen Überweisungen – die SWIFT-Nummer erforderlich. Die Nichteinhaltung der oben genannten Anforderungen kann dazu führen, dass die betreffende Überweisung nicht bearbeitet werden kann.

16. Eingehende Überweisungen in FIAT-Währungen werden entsprechend den Sitzungen der Zahlungsdienstleister, mit denen die Plattform zusammenarbeitet, an Werktagen – ausgenommen Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage – umgehend aktualisiert.

17. Zahlungseingänge in FIAT-Währungen werden innerhalb von zwei (2) Werktagen zur Ausführung angewiesen.

18. Im Rahmen der Durchführung von Transaktionen besteht die Verpflichtung, Identifikationsdaten von Kunden einzuholen.

19. In dem in Absatz 18 beschriebenen Umfang muss der Kunde im Rahmen der Ausführung der jeweiligen Krypto-Asset-Überweisungen die entsprechenden Identifikationsformulare (im Folgenden: „Formular“) ausfüllen, wie von BB TRADE SWITZERLAND und/oder BB TRADE ESTONIA bereitgestellt.

20. Das Ausfüllen des Formulars durch den Kunden sollte spätestens zum Zeitpunkt der Ausführung der Krypto-Asset-Überweisung erfolgen. Ein späteres Ausfüllen des Formulars durch den Kunden – also nach der Ausführung der Krypto-Asset-Überweisung – ist im Umfang der unter Punkt 4(a) beschriebenen Überweisung innerhalb von drei (3) Werktagen, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Kalendertagen zulässig. Bei fehlerhaftem Ausfüllen des Formulars im Zusammenhang mit der unter Punkt 4(b) genannten Transaktion ist es nicht möglich, Mittel aus dieser Transaktion bereitzustellen. BB TRADE ESTONIA und BB TRADE SWITZERLAND haften nicht für Verzögerungen bei der Durchführung der Krypto-Asset-Überweisung oder für Wechselkursdifferenzen, die sich daraus ergeben, dass der Kunde das Formular erst nach Ausführung der Krypto-Asset-Überweisung ausfüllt.

21. Überweisungen, für die das Formular nicht ausgefüllt wurde, werden abgelehnt bzw. nicht ausgeführt. Die Ablehnung bzw. Nichtausführung einer Krypto-Asset-Überweisung aus diesem Grund hat zur Folge, dass:

1. die Rückerstattung des Betrags an den Initiator der Krypto-Asset-Überweisung in Höhe des Überweisungsbetrags erforderlich ist, abzüglich der Netzwerkgebühr und/oder der Betriebsgebühr, die im Zusammenhang mit der Rückabwicklung der Transaktion anfallen und abhängig von der Höhe und Art des betreffenden Krypto-Assets zum Zeitpunkt der Rückabwicklung gelten (im Folgenden: „Rückgabewert“); die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 30 Kalendertagen; oder

2. keine Rückerstattung der Krypto-Asset-Überweisung erfolgt, wenn die Netzwerkgebühr und/oder die Betriebsgebühr im Zusammenhang mit der möglichen Rückgabe an den Initiator der Überweisung höher ist als der Rückgabewert.

22. Die Rückerstattung erfolgt zum erstmöglichen Zeitpunkt innerhalb der in Abschnitt 21(a) angegebenen Frist. Der Rückgabewert hängt vom aktuellen Wechselkurs der betreffenden Kryptowährung und anderen zufälligen Faktoren ab. BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA haften nicht für eine Erhöhung der Netzwerkgebühr und/oder der Betriebsgebühr in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Rückerstattung.

23. Informationen über die Höhe der Gebühren für die Rückgabe von Transaktionen an das Netzwerk und/oder über Betriebsgebühren werden dem Kunden auf Anfrage per E-Mail an folgende Adresse zur Verfügung gestellt: [email protected].

24. Für den Fall, dass eine Überweisung von Krypto-Assets aufgrund fehlender notwendiger Informationen oder von Zweifeln an der Richtigkeit der angegebenen Daten nicht rückerstattet werden kann (insbesondere bei einer fehlenden Information über die Adresse einer Wallet, die ausschließlich dem Initiator des Transfers gehört), wird der Administrator:

    1. sich mit dem Kunden in Verbindung setzen, um die erforderlichen Informationen zur Rückerstattung der Krypto-Assets zu erhalten;

    2. nach Erhalt vollständiger und korrekter Informationen die Rückerstattung bearbeiten;

    3. im Falle des Nichterhalts der notwendigen Informationen die Krypto-Assets zurückbehalten, bis eine Reihe zufriedenstellender Informationen zur Bearbeitung der Rückerstattung vorliegt;

    4. nicht für Verluste haften, insbesondere nicht für solche, die sich aus Kursänderungen der Krypto-Assets ergeben und durch die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Rückerstattung verursacht wurden.

25. Bei Zweifeln an der Echtheit der gemäß Abschnitt 19 gemachten Angaben sind BB TRADE ESTONIA und BB TRADE SWITZERLAND berechtigt, die angegebenen Daten eigenständig zu überprüfen oder den Kunden auf die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene Weise zu kontaktieren. Die Anwendung geeigneter finanzieller Sicherheitsmaßnahmen gegenüber einem solchen Kunden oder Nutzer bleibt vorbehalten, wenn die Anwendung solcher Maßnahmen durch die in den oben genannten Absätzen beschriebenen Umstände gerechtfertigt ist.

 

 

VII. HAFTUNG

1. BB TRADE ESTONIA und BB TRADE SWITZERLAND haften nicht für die Entscheidungen des Kunden in Bezug auf die Ausführung von Transaktionen. Die vorgenannten Entscheidungen trifft der Kunde individuell und unabhängig, auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung. Die auf der Plattform veröffentlichten Daten, Materialien, Informationen, Berechnungen, Analysen usw. stellen weder eine Empfehlung oder Aufforderung zu einer bestimmten Anlageentscheidung dar, noch sind sie als Anlageberatung oder verbindliche Markteinschätzung zu verstehen. Keine der auf der Plattform bereitgestellten Informationen stellt eine Anlageempfehlung oder eine Anlageberatung im Sinne des geltenden Rechts dar.

2. Der Kunde ist für sämtliche Handlungen, die er nach dem Einloggen auf der Plattform vornimmt, selbst verantwortlich. Die Nutzung der Dienste durch den Nutzer erfolgt auf eigenes Risiko, was die Haftung von BB TRADE ESTONIA oder BB TRADE SWITZERLAND im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen nicht ausschließt oder einschränkt, soweit eine solche Haftung nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

3. BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA haften gegenüber dem Kunden für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstleistungen in dem hierin festgelegten Umfang, es sei denn, die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung ist auf Umstände zurückzuführen, für die sie nicht gesetzlich haftbar gemacht werden können.

4. Die Nutzung der Plattform über Anwendungen, Overlays oder Plug-ins Dritter, unbekannte Geräte, ungesicherte Netzwerke oder in öffentlich zugänglichen Bereichen erfolgt auf alleiniges Risiko des Nutzers oder Kunden, für das BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA keine Haftung übernehmen.

5. BB TRADE ESTONIA und BB TRADE SWITZERLAND übernehmen keinerlei Verantwortung für technische Probleme oder Hardwarebeschränkungen der Nutzer, die die Nutzung der Plattform und der über sie angebotenen Dienste verhindern oder beeinträchtigen.

6. BB TRADE ESTONIA und BB TRADE SWITZERLAND haften insbesondere nicht – aber nicht ausschließlich – für die folgenden Ereignisse:

   1. Löschung von Daten, die von Nutzern oder Kunden in das Informationssystem der Plattform eingegeben wurden;

   2. Folgen der Weitergabe von Anmeldedaten durch Nutzer oder Kunden an Dritte;

   3. Folgen von Transaktionen, die über das Konto durchgeführt wurden, sofern diese im Rahmen des Anmeldeverfahrens unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers oder Kunden sowie der Zwei-Faktor-Authentifizierung oder seiner API-Schlüssel beauftragt oder ausgeführt wurden;

   4. Folgen von Handlungen oder Unterlassungen von Drittanbietern oder anderen Stellen, die dem Kunden bei der Nutzung verschiedener Funktionalitäten der Plattform Dienstleistungen erbringen;

   5. Verzögerungen bei der Anzeige der Plattform auf Geräten, die vom Nutzer oder Kunden verwendet werden und die über andere Server als die der Plattform betrieben werden oder auf den verwendeten Endgeräten selbst entstehen;

   6. technische Probleme oder Einschränkungen, einschließlich der Datenübertragungsgeschwindigkeit der vom Nutzer oder Kunden verwendeten Computer, Endgeräte, Datenkommunikationssysteme oder Telekommunikationsinfrastrukturen, die die Nutzung der Plattform verhindern;

   7. Folgen, die sich aus einer Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder Kunden ergeben, die gegen geltendes Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens oder die diesbezüglich anerkannten Gepflogenheiten verstößt.

 

VIII. PERSONENBEZOGENE DATEN

1. Das IT-System der Plattform umfasst eine Reihe kooperierender IT-Geräte und Software, die die Verarbeitung und Speicherung sowie das Senden und Empfangen personenbezogener Daten über Telekommunikationsnetze mittels eines für die jeweilige Netzart geeigneten Endgeräts ermöglichen.

2. Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden im System der Plattform erfasst und gemäß den Bestimmungen aller geltenden Vorschriften verarbeitet.

3. Die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA verwendet und verarbeitet werden, sowie die allgemeinen Bedingungen der Datenschutzerklärung sind auf der Plattform in der Datenschutzerklärung und der Cookies-Erklärung verfügbar. Diese Dokumente sind integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und können hier abgerufen werden.

 

IX. BESCHWERDEN

1. Wenn nach Ansicht des Nutzers oder des Kunden die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienstleistungen nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen erbracht werden, kann der Nutzer oder Kunde beim Administrator eine Beschwerde in der nachstehend beschriebenen Weise einreichen. Die Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden ist kostenlos.

2. Eine Beschwerde kann in folgender Form eingereicht werden:

   1. schriftlich an die folgende Adresse: BB TRADE SWITZERLAND AG, Dammstrasse 16, 6300 Zug, Schweiz;

b. per E-Mail an die folgende Adresse: [email protected].

3. Die Beschwerde sollte Folgendes enthalten:

1. die E-Mail-Adresse, mit der sich der Nutzer oder Kunde bei der Plattform anmeldet;

2. den Gegenstand der Beschwerde und die Umstände, die sie rechtfertigen;

3. einen Vorschlag zur Bearbeitungsweise der Beschwerde.

4. Beschwerden werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Enthält die Beschwerde nicht die zur Bearbeitung notwendigen Informationen, wird der Administrator den Nutzer auffordern, diese entsprechend zu ergänzen.

5. Kunden, die eine Beschwerde einreichen, werden über die Art der Bearbeitung in der Form informiert, in der die Beschwerde eingereicht wurde, sofern der Administrator nichts anderes entscheidet.

 

X. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA sind berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, wobei eine solche Änderung zu dem von BB TRADE SWITZERLAND und BB TRADE ESTONIA festgelegten Datum in Kraft tritt. Jeder Nutzer und Kunde wird über die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail an die seinem Konto zugewiesene E-Mail-Adresse informiert.

2. Wenn der Kunde die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, muss er den Administrator unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an folgende Adresse benachrichtigen: [email protected]. In diesem Fall wird der Vertrag mit dem Datum des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen beendet.

3. Eine Änderung geltender Vorschriften oder der Branchenpraxis – wie z. B. Änderungen der Liste der inakzeptablen Länder und Regionen, die sich aus dynamischen Entwicklungen im Zusammenhang mit internationalen Richtlinien sowie der Einhaltung von internationalen Sanktionen und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergeben – stellt keine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

 

XI. SICHERHEITSVERFAHREN FÜR TRANSAKTIONEN

1. Besteht der begründete Verdacht, dass eine rechtswidrige Handlung begangen wurde – insbesondere der Verdacht, dass die an einer Transaktion beteiligten Gelder oder digitalen Vermögenswerte aus einer rechtswidrigen Quelle stammen – hat der Administrator das Recht, die betreffende Transaktion zu sperren und sämtliche Strafverfolgungs- und Justizbehörden über den Verdacht zu informieren. Die Benachrichtigung erfolgt unabhängig von anderen Maßnahmen, die der Administrator eigenständig ergreift. Bis zur Klärung der Zweifel (z. B. durch erneute Verifizierung des Nutzers oder Kunden) oder bis zum Erhalt einer entsprechenden Anordnung einer zuständigen Behörde kann das Konto gesperrt werden.

2. Bei Verdacht oder Feststellung, dass die Daten des Kunden unvollständig, unrichtig oder veraltet sind, ist der Administrator berechtigt, vom Kunden die Durchführung eines neuen KYC-Verfahrens oder die Vorlage zusätzlicher, durch die Umstände des Vorfalls gerechtfertigter Dokumente zu verlangen.

3. Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Kunde mit einer etwaigen erneuten Überprüfung einverstanden.

4. Die nachträgliche Ausführung einer Transaktion nach deren vorheriger Aussetzung oder einer Kontosperrung oder die Rückzahlung von Geldern nach der Aussetzung oder Sperrung einer Transaktion – aufgrund von Verstößen des Nutzers oder Kunden gegen diese AGB oder aufgrund von Maßnahmen des Administrators auf Grundlage dieser AGB (z. B. Durchführung eines erneuten Verifizierungsverfahrens) – berechtigt den Nutzer oder Kunden nicht, aus welchem Grund auch immer, Ansprüche gegen BB TRADE SWITZERLAND oder BB TRADE ESTONIA geltend zu machen, insbesondere nicht wegen entgangener Vorteile.

5. Die in diesem Absatz genannten Verfahren gelten auch, wenn der Kunde auf Grundlage einer besonderen Vollmacht Transaktionen im Namen Dritter durchführt. In diesem Fall kann die Überprüfung des Kunden zusätzlich zu dem in Abschnitt 2 beschriebenen Verfahren insbesondere darin bestehen, dass der Kunde aufgefordert wird, Daten vorzulegen, die eine vollständige Überprüfung der Dritten, für die die Transaktionen durchgeführt werden, gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 2 ermöglichen, sowie die Berechtigung zur Durchführung von Transaktionen im Namen dieser Dritten nachzuweisen.

6. In dem in Absatz 5 genannten Fall gelten die Bestimmungen dieses Absatzes entsprechend.

7. Wenn der Kunde bei seinen Kontakten mit dem Administrator – insbesondere bei der Einreichung von Beschwerden oder der Geltendmachung von Ansprüchen – durch einen Bevollmächtigten handelt, ist eine Vollmacht in Form einer notariellen Urkunde oder mit notariell beglaubigter Unterschrift zu erteilen oder die Erteilung der Vollmacht durch den Nutzer oder Kunden mittels Videoverifikation zu bestätigen.

8. Erforderlichenfalls übermittelt der Administrator, ohne dafür die Zustimmung des Kunden einholen zu müssen, den in Abschnitt 1 genannten Behörden die in seinem Besitz befindlichen Daten zur Identität des Nutzers oder Kunden – sowohl die vom Nutzer oder Kunden selbst angegebenen als auch die im Rahmen des Verifizierungsverfahrens gemäß Abschnitt 2 erlangten Daten – sowie weitere Informationen über deren Aktivitäten auf der Plattform.

 

XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Der Vertrag unterliegt in jeder Hinsicht dem schweizerischen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und internationaler Verträge. Diese Rechtswahl hat keinen Vorrang vor zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, die nach dem Recht des Wohnsitzes des Kunden gelten.

2. Für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben – einschließlich ihres Abschlusses, ihrer Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Beendigung – sind ausschließlich die zuständigen Gerichte am Sitz des Administrators zuständig. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nach den in Absatz 1 genannten anwendbaren Rechtsvorschriften als Verbraucher gilt. In solchen Fällen bestimmt sich die Zuständigkeit gemäß den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften über Gerichtsstand und sachliche Zuständigkeit.